Tag Archives: Streik

CFM: Nein zu Kündigungen, Nein zur Schlichtung. Den Streik verteidigen, Geheimhaltung beenden, für TVöD für alle weiterstreiken!

Nein zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Tarifkommissionsmitgliedern!

Am Montag (19.10.20) wurde bekannt, dass Daniel Turek von der Geschäftsführung der CFM fristlos gekündigt wurde. Turek ist sowohl Mitglied der ver.di-Tarifkommission (TK) und der Verhandlungskommission (VK) im Arbeitskampf, als auch stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats. Auch gegen Christian Haberland, ebenfalls Mitglied der Tarif- und der Verhandlungskommission, liegt inzwischen ein Kündigungsschreiben vor. TK/VK-Mitglied Katharina Wehmhöfer wurde ein Auflösungsvertrag mit Frist zur Unterschrift zugeschickt.

Als Gründe für die Kündigung werden rassistische Äußerungen und sexuelle Belästigung genannt. Die Mehrheit im Betriebsrat, die von der ver.di Liste mit großer Mehrheit angeführt wird, hat der Kündigung von Daniel Turek zugestimmt. Die Geschäftsführung, die dies nun ausnutzt, bezweckt damit keinesfalls, Rassismus und Sexismus bei der CFM zu bekämpfen. Im Gegenteil ist sie selbst mit ihrer Geschäftspolitik für die besondere Ausbeutung von Frauen und migrantischen Beschäftigten verantwortlich und kann niemals Partnerin im Kampf gegen Unterdrückung sein!
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Solidarität mit dem CFM-Streik!

ver.di aktiv beteiligt sich an der Kampagne gegen Outsourcing und Befristung in Berlin, die die folgende Solidaritätserklärung veröffentlicht hat:

Wir, die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung, bestehend aus gewerkschaftlichen und politischen Gruppen und Kolleg*innen aus betroffenen Betrieben, erklären uns solidarisch mit dem andauernden Arbeitskampf bei der Charité Facility Management GmbH (CFM).

In der aktuellen Corona-Krise trifft gerade ein neuartiges Virus auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem. Eine Situation in der erneut deutlich wird, wie wichtig die Arbeit von Service-Kräften am Krankenhaus ist. Eigentlich ein Grund, spätestens jetzt ihre Forderung nach gleicher Bezahlung durch TVöD zu erfüllen! Doch die Gesundheitsversorgung wird seit Jahrzehnten immer größerem Druck zur Kostensenkung und zur Privatisierung unterworfen. Dadurch leidet die Qualität und eine schlechtere Versorgung von Patient*innen wird in Kauf genommen.
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Vortrag und Diskussion zum Thema Streikrecht

Teil 1 Vortrag von Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht)

„Anmerkungen zum Streikrecht in der Bundesrepublik“

Wir erleben gerade in Deutschland eine Welle von Sektoren, die das deutsche Streikrecht herausfordern. Dazu zählt die Frauenbewegung, die parallel zu den Frauenstreiks in anderen Ländern einen Frauenstreik in Deutschland am achten März fordert. Das kollidiert massiv mit der bisherigen Auslegung des Streikrechts in Deutschlands. Zudem rufen die Aktiven der Bewegung ‚Fridays for Future“, Umweltaktive, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen zu einem weltweiten Streik am 20. September diesen Jahres auf. Die Belegschaft des Mercedes-Werks in Bremen hat mit ihrem Streik gegen die Ausweitung der Leiharbeit 2014 einen Aufschlag dazu geliefert. Wir kämpfen in den Gewerkschaften für eine Ausweitung des Streikrechts.

Politischer Streik, spontaner Streik, Erzwingungsstreik, Demonstrationsstreik – was ist das?
Was sagt die Rechtsprechung zum Streikrecht?
Deutsche Rechtsprechung und europäisches und internationales Streikrecht
Wie entstand das Streikrecht?
Wie entwickelte es sich fort?

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