CFM: Nein zu Kündigungen, Nein zur Schlichtung. Den Streik verteidigen, Geheimhaltung beenden, für TVöD für alle weiterstreiken!

Nein zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Tarifkommissionsmitgliedern!

Am Montag (19.10.20) wurde bekannt, dass Daniel Turek von der Geschäftsführung der CFM fristlos gekündigt wurde. Turek ist sowohl Mitglied der ver.di-Tarifkommission (TK) und der Verhandlungskommission (VK) im Arbeitskampf, als auch stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats. Auch gegen Christian Haberland, ebenfalls Mitglied der Tarif- und der Verhandlungskommission, liegt inzwischen ein Kündigungsschreiben vor. TK/VK-Mitglied Katharina Wehmhöfer wurde ein Auflösungsvertrag mit Frist zur Unterschrift zugeschickt.

Als Gründe für die Kündigung werden rassistische Äußerungen und sexuelle Belästigung genannt. Die Mehrheit im Betriebsrat, die von der ver.di Liste mit großer Mehrheit angeführt wird, hat der Kündigung von Daniel Turek zugestimmt. Die Geschäftsführung, die dies nun ausnutzt, bezweckt damit keinesfalls, Rassismus und Sexismus bei der CFM zu bekämpfen. Im Gegenteil ist sie selbst mit ihrer Geschäftspolitik für die besondere Ausbeutung von Frauen und migrantischen Beschäftigten verantwortlich und kann niemals Partnerin im Kampf gegen Unterdrückung sein!
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Solidarität mit dem CFM-Streik!

ver.di aktiv beteiligt sich an der Kampagne gegen Outsourcing und Befristung in Berlin, die die folgende Solidaritätserklärung veröffentlicht hat:

Wir, die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung, bestehend aus gewerkschaftlichen und politischen Gruppen und Kolleg*innen aus betroffenen Betrieben, erklären uns solidarisch mit dem andauernden Arbeitskampf bei der Charité Facility Management GmbH (CFM).

In der aktuellen Corona-Krise trifft gerade ein neuartiges Virus auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem. Eine Situation in der erneut deutlich wird, wie wichtig die Arbeit von Service-Kräften am Krankenhaus ist. Eigentlich ein Grund, spätestens jetzt ihre Forderung nach gleicher Bezahlung durch TVöD zu erfüllen! Doch die Gesundheitsversorgung wird seit Jahrzehnten immer größerem Druck zur Kostensenkung und zur Privatisierung unterworfen. Dadurch leidet die Qualität und eine schlechtere Versorgung von Patient*innen wird in Kauf genommen.
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Cinéma Klassenkampf: Kampagne Outsourcing & Befristungen verbieten

Cinéma Klassenkampfs zeigt:
Kampagne Outsourcing & Befristungen verbieten
Gastgeber: Cinéma Klassenkampf und k-fetisch

Mittwoch von 20:00 bis 22:00

im k-fetisch, Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin

In Berlin kämpfen seit Jahren mehrere Belegschaften gegen Outsourcing und Befristung. Nun haben sie sich in der „Kampagne Outsourcing und Befristungen verbieten“ zusammengeschlossen Es geht insbesondere, aber nicht nur, um Unternehmen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Berlin hat ca. 60 Tochterunternehmen aus landeseigenen Unternehmen wie u.a. der Charité oder Vivantes ausgegründet, um die unteren Lohngruppen nicht nach Tarif bezahlen zu müssen. – Diese Kolleg_innen (in den Krankenhäusern sind es z.B. Therapeut_innen, Logistiker oder das Reinigungspersonal) verdienen für dieselbe Arbeit einige hundert Euro weniger im Monat als ihre beim Mutterunternehmen direkt angestellten Kolleg_innen.

„Auslagerung und Befristung sind zwei der wichtigsten Mittel, mit denen unsere Löhne gedrückt und unser Widerstand dagegen geschwächt werden. Mit dem Outsourcing in künstliche getrennte Tochterfirmen werden wir zu Beschäftigten zweiter Klasse, die keinen Anspruch mehr auf gleiche Bezahlung haben. Und mittels ständiger Befristung unserer Verträge wird nicht nur der Kündigungsschutz ausgehebelt, es wird auch dafür gesorgt, dass viele sich nicht gegen die schlechten Löhne wehren. Denn sonst ist klar, wer nicht mehr verlängert wird.

Dieses Prinzip ist nicht nur im privaten Sektor beliebt, es macht auch vor öffentlichen Einrichtungen keinen halt – ganz im Gegenteil: Etwa 60 ausgelagerte Tochterfirmen gibt es allein bei Berliner Landesbetrieben. Statt der üblichen Tarifverträge im öffentlichen Dienst, gibt es also an Krankenhäusern, Flughäfen und Unis plötzlich individuell ausgehandelte Verträge mit Bezahlung „nach Nase“ oder den Abschluss von Haustarifen, die deutlich unter dem Niveau des „Mutterbetriebs“ liegen.“ (aus dem Aufruf zur Unterschriftensammlung der Kampagne)

Einzelne Belegschaften wie die vom Botanischen Garten und der CPPZ (Therapeutinnen in der Charité) haben sich wieder in das Mutterunternehmen zurückgekämpft, andere versuchen das seit Jahren relativ erfolglos (z.B. die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH VSG und der Charité Facility Management CFM).

Die Kampagne möchte alle diese Kämpfe zusammenbringen, sodass eben nicht jede Belegschaft für sich selber immer aufs Neue den gleichen Kampf führen muss.

Wir zeigen Videos zu aktuellen Kämpfen in Berlin und es werden Beschäftigte der FU Berlin und der BVG, sowie Vertreter_innen der Kampagne anwesend sein, um zu berichten.

Teil der Kampagne sind
ver.di aktiv – Basisgewerkschaftsgruppe
Organize:strike
Solidarity with Workers of Wombat’s Hostel Berlin
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

Vortrag und Diskussion zum Thema Streikrecht

Teil 1 Vortrag von Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht)

„Anmerkungen zum Streikrecht in der Bundesrepublik“

Wir erleben gerade in Deutschland eine Welle von Sektoren, die das deutsche Streikrecht herausfordern. Dazu zählt die Frauenbewegung, die parallel zu den Frauenstreiks in anderen Ländern einen Frauenstreik in Deutschland am achten März fordert. Das kollidiert massiv mit der bisherigen Auslegung des Streikrechts in Deutschlands. Zudem rufen die Aktiven der Bewegung ‚Fridays for Future“, Umweltaktive, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen zu einem weltweiten Streik am 20. September diesen Jahres auf. Die Belegschaft des Mercedes-Werks in Bremen hat mit ihrem Streik gegen die Ausweitung der Leiharbeit 2014 einen Aufschlag dazu geliefert. Wir kämpfen in den Gewerkschaften für eine Ausweitung des Streikrechts.

Politischer Streik, spontaner Streik, Erzwingungsstreik, Demonstrationsstreik – was ist das?
Was sagt die Rechtsprechung zum Streikrecht?
Deutsche Rechtsprechung und europäisches und internationales Streikrecht
Wie entstand das Streikrecht?
Wie entwickelte es sich fort?

Teil 2 Podiumsdiskussion

„Streikerfahrungen von betrieblichen Akteuren, des Frauenstreikkomitees und der Bewegung Fridays for Future“

Eine Vertreterin von Fridays for FU Future (Anfrage läuft)
Eine Vertreterin des Frauenstreikkomitees (Anfrage läuft)
Daniel Turek (ver.di Mitglied, Betriebsrat der Charité Facility Managent)
Mario Kunze (ver.di Mitglied, Betriebsrat Vivantes Service GmbH)
Raphael (NGG Mitglied, Betriebsratsvorsitzender Wombats Hostel Berlin)

+ Skypeschaltung mit Charlotte Ruga, Hebamme, Frauenstreik München

Facebookevent: https://www.facebook.com/events/337216730275012/

Samstag, 8. Juni 2019 ab 14:00 Uhr, MedienGalerie Dudenstr. 10, 10965 Berlin

Dies ist eine Veranstaltung der „Kampagne Outsorcing & Befristungen verbieten“

ver.di aktiv – Basisgewerkschaftsgruppe
Organize:strike
Solidarity with Workers of Wombat’s Hostel Berlin
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht