Nein zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Tarifkommissionsmitgliedern!

Am Montag (19.10.20) wurde bekannt, dass Daniel Turek von der Geschäftsführung der CFM fristlos gekündigt wurde. Turek ist sowohl Mitglied der ver.di-Tarifkommission (TK) und der Verhandlungskommission (VK) im Arbeitskampf, als auch stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats. Auch gegen Christian Haberland, ebenfalls Mitglied der Tarif- und der Verhandlungskommission, liegt inzwischen ein Kündigungsschreiben vor. TK/VK-Mitglied Katharina Wehmhöfer wurde ein Auflösungsvertrag mit Frist zur Unterschrift zugeschickt.

Als Gründe für die Kündigung werden rassistische Äußerungen und sexuelle Belästigung genannt. Die Mehrheit im Betriebsrat, die von der ver.di Liste mit großer Mehrheit angeführt wird, hat der Kündigung von Daniel Turek zugestimmt. Die Geschäftsführung, die dies nun ausnutzt, bezweckt damit keinesfalls, Rassismus und Sexismus bei der CFM zu bekämpfen. Im Gegenteil ist sie selbst mit ihrer Geschäftspolitik für die besondere Ausbeutung von Frauen und migrantischen Beschäftigten verantwortlich und kann niemals Partnerin im Kampf gegen Unterdrückung sein!

Die Geschäftsführung instrumentalisiert also die ernst zu nehmenden Anklagen über Sexismus und Rassismus für ihre gewerkschaftsfeindlichen Ziele und will die Belegschaft demoralisieren, die Streiks schwächen. Zustimmungen von Kündigungen gegen Beschäftigte sind aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Wir fordern die unverzügliche Rücknahme aller Kündigungen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber der Verhandlungskommission!

Es steht nur den CFM-Beschäftigten zu, die Anklagen und Vorfälle des Rassismus und Sexismus zu untersuchen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen – nicht der Geschäftsführung.

Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus im Betrieb!

Gleichzeitig muss klar sein: Sexismus und Rassismus haben in der Gewerkschaftsbewegung nichts zu suchen. Jedes diskriminierende Verhalten im Betrieb ist scharf zu verurteilen. Man darf nicht die Augen verschließen. Betriebsräte und Interessenvertretungen haben die Aufgabe, Diskriminierung zu unterbinden. Auch Gewerkschaften haben diese Aufgabe. Gerade beim aktuellen Rechtsruck kommt Gewerkschaften eine besondere Bedeutung zu. Das ist auch die Aufgabe aller gewerkschaftlichen Vertreter:innen wie Vertrauensleute und Tarifkommissionsmitglieder. Sexismus und Rassismus sind Spaltungswerkzeuge der Herrschenden, um Lohndumping besser organisieren zu können. Wer Chauvinismus, Sexismus und Rassismus auch „nur“ verbal fördert, treibt die Spaltung, die Arbeitgeber für ihr Lohndumping brauchen, selbst voran.

Wenn solche Vorwürfe gegen einen der Anführer eines Streiks oder Mitglieder des Betriebsrates existieren, müssen sie ernst genommen und von den Kolleg:innen selbst beurteilt werden. Dies muss entweder im Rahmen einer offenen Diskussion auf einer Versammlung geschehen oder über eine eigens gewählte Kommission der Beschäftigten, deren Mitglieder unabhängig von den Beschuldigten sind und die Vorwürfe untersuchen.

Ob ein gewählter Vertreter der Beschäftigten seines Amtes enthoben oder abgewählt wird, darf einzig und allein die Belegschaft selbst entscheiden.

Die Demokratisierung des Streiks ist der einzige Ausweg!

Dass die CFM-Beschäftigten bei Entscheidungen umgangen werden, ist leider nichts neues. Die allermeisten Beschäftigten wissen sehr wenig über die Konflikte innerhalb der Tarifkommission oder des Betriebsrats. Denn in den vergangenen Wochen und Monaten gab es praktisch ein Informationsembargo im Arbeitskampf, das diese Situation erst möglich machte. Es wurde von CFM-Beschäftigten kritisiert:

1. Es gab Streikabbrüche im März und September von oben ohne Votum der ver.di-Mitglieder und der Tarifkommission.
2. Es wurde bereits vor 4 Wochen eine Schlichtungsvereinbarung auf den Weg gebracht ohne ein Votum der Mitglieder, ohne Votum der Tarifkommission. Es wurde darüber 4 Wochen nicht informiert. Durch den Weg der Schlichtung ist ein Teil der Mitbestimmungsrechte der ver.di-Mitglieder an eine dritte Person abgegeben worden. Soetwas kann nicht im Alleingang hinter verschlossenen Türen entschieden werden.
3. Es wurde ein Schlichter vorgeschlagen und angefragt, ohne Votum der Mitglieder, ohne Votum der Tarifkommission. Sogar ohne die ver.di Mitglieder darüber in Kenntnis zu setzen.
   Ver.di Mitglieder und CFM-Beschäftigte haben ein Recht in solch wichtigen Fragen mitzubestimmen. Dieses Recht wurde mit Füßen getreten.

Mit diesem Vorgehen haben die Verhandlungskommission und der zuständige Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik über die Köpfe der CFM-Beschäftigten hinweg entscheiden. Die Geheimhaltung und der Abbruch der Streiks waren im Interesse des Senats, der damit in den Verhandlungen seinen Willen durchsetzte und gemeinsame Streiks der CFM und Pflege verhinderte.

Mit der Zustimmung zu der Kündigung von Daniel Turek seitens des Betriebsrates, die unter der Mehrheit der ver.di Liste steht, wurde ebenfalls eine weitreichende Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne die Streikenden auch nur nach ihrer Meinung zu fragen.

Es muss Schluss damit sein, dass die Kolleg:innen, um deren Arbeits- und Lebensbedingungen es in dieser Auseinandersetzung geht, zu stillen Beobachter:innen degradiert werden! Der CFM-Kampf gehört in die Hände der Streikenden!

Schlichtung oder Streik?

Die dringendste Frage, über die die ver.di-Mitglieder dabei entscheiden müssen: Schlichtung oder Streik? Denn dabei handelt es sich um gegensätzliche Wege.

Wenn man sich tatsächlich auf eine Annahme des Schlichtungsergebnisses verpflichtet (wie in solchen Verfahren üblich), würde das dem Streik endgültig jede Schlagkraft entziehen. Die Schlichtung stellt somit einen weiteren Angriff gegen den Streik und die Entscheidungsgewalt der CFM-Beschäftigten dar. Außerdem ist es mehr als fraglich, warum die Regierung für die Erfüllung der Forderungen nach TVöD eine Schlichtung braucht. Und warum die Beschäftigten sich darauf überhaupt einlassen sollen, anstatt gemeinsam mit den Kolleg:innen in der Pflege und im TVöD gemeinsam schlagkräftige Streiks zu organisieren.

Ab jetzt darf es keine weiteren Entscheidungen über die Köpfe der CFM-Beschäftigten hinweg geben. Wenn der Streik eine Chance haben soll, muss in Versammlungen (sei es vor Ort oder digital) offen über alle Hürden und Probleme und die daraus resultierende Streikstrategie diskutiert und abgestimmt werden. An allen Streiktagen und an zentralen Entscheidungsmomenten muss es Versammlungen und Abstimmungen von Streikenden geben, deren Entscheidungen für die Tarif- und Verhandlungskommission bindend sind.

Wenn es Vorwürfe von sexistischem oder rassistischem Verhalten gegenüber Streikenden – und erst recht gegenüber führenden Figuren – gibt, dann müssen diese restlos aufgeklärt werden, damit keine Spaltung der Belegschaft anhand von Herkunft oder Geschlecht zugelassen wird.

Die Stellvertreterpolitik in Arbeitskämpfen, wie sie bei der CFM praktiziert wurde, muss mehr denn je in Frage gestellt werden. Die Lehre, die wir aus dieser verfahrenen Situation ziehen können, ist, dass Kämpfe transparent auf so viele Schultern wie möglich verteilt und basisdemokratisch bestimmt werden müssen.

Wenn das Vertrauen in einen Teil der Tarifkommission erschüttert ist, dann gibt es nur eine demokratische Lösung für diese Situation: Die verschiedenen Standpunkte müssen offen diskutiert werden, um auf dieser Grundlage eine neue Tarifkommission zu wählen.

Gemeinsam und demokratisch in den Kampf für den TVÖD!

Alle Kräfte unter Euch, die bereit sind, für einen TVöD zu kämpfen und gegen diesen ausbeuterischen Senat vorzugehen, müssen sich zusammentun. Die vergangenen Fehler müssen korrigiert werden. Für einen TVöD für Alle, Rückführung in die Charité! Für die Durchsetzung der Versprechen im Koalitionsvertrag. Ein für alle Mal, Schluss mit der Ausbeutung der CFM Beschäftigten!

Nur, wenn alle Streikenden zusammenstehen und gemeinsam Entscheidungen treffen, kann der Streik nicht mehr durch Angriffe auf Einzelne geschwächt werden. Mit einer kollektiven Führung des Streiks kann die Politik der Geschäftsführung beantwortet werden:

Rücknahme der Kündigungen und Auflösungsverträge durch die Geschäftsführung! Aufklärung der Vorfälle zum Sexismus und Rassismus seitens der CFM-Beschäftigten!

Kein Alleingang der ver.di-Führung und Verhandlungskommission! Demokratische Entscheidungen und Abstimmungen der CFM-Beschäftigten in Versammlungen!

Fortsetzung des Streiks, um endlich TVöD für alle zu erkämpfen! Gemeinsame Streiks mit der Pflege gegen die Geschäftsführung und Senat!

Unterschrieben von:
Kampagne gegen Outsourcing Berlin
Klasse Gegen Klasse
BAGA – Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht
Hände weg vom Wedding