Die Kolleg:innen der beiden landeseigenen Klinikunternehmen Vivantes und Charité haben über die künstlichen Betriebsgrenzen, die durch Aufsplitterung in Tochterunternehmen entstanden sind, hinweg klare Forderungen an die Unternehmensleitungen als auch an den Eigentümer, den Berliner Senat formuliert: Entlastung und TVöD für alle!
Beide Forderungen werden dabei als gleichwertig betrachtet, um ein gegeneinander ausspielen der Kolleg:innen in den Kliniken und in den Tochtergesellschaften zu verhindern. Sie kennen Krankenhäuser eben von innen und wissen, dass nur durch eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Kolleg:innen der verschiedenen Berufsgruppen eine gute Gesundheitsversorgung zu sichern ist. Egal ob Reinigung oder Sterilisation, Speisenversorgung oder Krankentransport, technische Dienste oder Physiotherapie, Pflege oder ärztlicher Dienst und noch viele Bereiche mehr- ohne diese Kolleg:innen ist eine verantwortungsvolle Versorgung von Patient:innen nicht denkbar.
Seit Jahren hat eine starke Fixierung auf Marktmechanismen zur Steuerung von Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung insgesamt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zu Outsourcing geführt. Dies zum Leid und Schaden der Nutzer:innen der Kliniken und der Beschäftigten. Die Sorge, ob das Gehalt in diesem Monat und auch im Nächsten für Miete, Lebensmittel und Klassenfahrt usw. reicht, sorgt für zusätzliche Belastung bei den Kolleg:innen. Die Ausgliederung vieler eigentlich integraler Krankenhausbereiche, dient der Umgehung der Bezahlung nach dem bei Vivantes und Charité jeweils gültigen Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts und führte zu einem Lohnverlust von bis zu 800 Euro monatlich für die in den Tochterfirmen angestellten Kolleg:innen.
Mit tausenden Unterschriften bekannten die Kolleg:innen, sich nicht beruhigen und mit Worthülsen abspeisen zu lassen. Sie sind nicht gewillt, sich erneut mit ihren Forderungen von der Politik an Arbeitgeberverbände oder Unternehmensleitungen verweisen zu lassen. Sie fordern den Berliner Senat als Eigentümer und die Unternehmensleitungen auf, ihre Forderungen umzusetzen. Dazu stellten sie ein Ultimatum und bereiten sich auf den Start eines Streiks mit der Gewerkschaft ver.di noch vor den Wahlen vor, sollten ihre Forderungen weiter ignoriert werden.
Mit der Berliner Krankenhausbewegung von ver.di tragen die Kolleg:innen ihre Forderungen bei Kundgebungen, Versammlungen, mit Plakaten usw. auf die Straße und erhalten von zahlreichen Berliner Initiativen bereits viel Aufmerksamkeit und Unterstützung. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Forderungen nach Entlastung und TVöD für alle und die Forderungen für bezahlbare Mieten, mehr Reinigungskräfte in Bildungseinrichtungen sowie gegen eine Zerschlagung der Berliner S- Bahn nicht als gegeneinanderstehend gesehen werden. Denn gerade die Verbundenheit dieser Bewegungen ist wichtig, um sich auf Spaltungsversuche aus Politik und Wirtschaft vorzubereiten.
Doch auch aus den Berliner Betrieben, ob in öffentlicher oder privater Hand, heraus ist Unterstützung notwendig. So wurde in einer Solidaritätsadresse der Ver.di- Betriebsgruppe der Freien Universität die Erwartung an die Landesregierung Berlin formuliert, den Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung nachzukommen und damit die Versprechen des Koalitionsvertrages umzusetzen.¹
Wir rufen Betriebs- und Personalräte, Betriebsgruppen, gewerkschaftliche Gliederungen, aktive Beschäftigte, engagierte Menschen und politische Gruppen usw. auf, die Kolleg:innen der Berliner Krankenhausbewegung zu unterstützen. Ob mit Solidaritätserklärungen, Delegationen bei Kundgebungen oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Eure Unterstützung wird willkommen sein.
Solidaritätserklärungen bitte senden an:
janine.balder[at]verdi.de
ffb03.bb[at]verdi.de
Kampagne gegen Outsourcing und Befristung
¹ https://www.verdi-fu.de/wordpress/2021/06/03/fuer-mehr-personal-und-faire-loehne-in-unseren-krankenhaeusern/