(Juristische) Infos zur Legalität von “wilden“ Streiks s. unten in dt. / engl.
(Legal) information on the legality of „wild“ strikes see below in German / English.
Immer wieder sind die Gorillas-Beschäftigten in den letzten Wochen in den wilden Streik getreten. Sie streiken für eine bessere Ausrüstung und bessere Arbeitsbedingungen. Weil es ein wilder Streik ist, haben sie zusätzlich zu ihren prekären Löhnen, finanzielle Einbußen.
Wir rufen deshalb dazu auf:
Unterstützt den wilden Streik und spendet in die offizielle Streikkasse der Beschäftigten!!!
Bankverbindung:
Name: fairsichern community e.V
IBAN: DE48430609677918887700
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: SPENDEKX6HV9
Die Spenden werden von den Streikenden verwendet für:
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Streikgeld für die Arbeiter:innen
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Deckung der Anwaltskosten
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Unterstützung von Schwesterkämpfen und Aufbau der Gemeinschaft
Eine finanzielle Unterstützung der Streikenden ist unerlässlich!
Sie stehen einem milliardenschweren Konzern sowie einer völlig unzureichenden Gesetzgebung gegenüber und werden so von unternehmerischer und staatlicher Seite systematisch unterdrückt. Im Ergebnis ist der Umgang der Regierung und des Unternehmens mit den überwiegend migrantischen Beschäftigten zu tiefst menschenfeindlich und rassistisch! Sie sollen klein gehalten und durch prekäre Arbeitsbedingungen an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden.
Die Unternehmen dürfen sich dabei an der gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetzgebung der deutschen Regierungsparteien bedienen, die gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen haben, die es Unternehmen ermöglichen, flächendeckend zu befristen und den Kündigungsschutz auszuhebeln. Gewerkschaftliche Organisierung oder auch die Gründung von Betriebsräten wird so bereits im Keim erstickt. Das ist das wahre und oft auch erklärte Ziel von Befristungen, denn überwiegend werden da, wo befristete Beschäftigte ausscheiden, unter enormen Aufwand wieder neue befristete Beschäftigte eingestellt! Gewerkschafter und Betriebsräte werden bei diesem Dauergesinnungstest der Unternehmen permanent aussortiert, sie werden mundtot gemacht. Tarifverträge werden somit mit voller Absicht aktiv verhindert. Im früheren Bundesgebiet galt zum Beispiel 1998 für 76 % der Beschäftigten ein Tarifvertrag. 2019 verfügten in der BRD lediglich 44 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein Beschäftigungsverhältnis, das durch einen Tarifvertrag geregelt ist.
Der Arbeitskampf der Gorillas-Beschäftigten ist damit weitaus mehr als ein Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Wir verstehen den Kampf der Gorillas-Beschäftigten als Aufruf für alle Gewerkschafter:innen gegen die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung zu revoltieren! Wir wurden durch die Gesetzgebung über die Jahre sukzessive einer Vielzahl unserer Handlungsmöglichkeiten beraubt. Die Gorillas-Beschäftigten haben nun für uns alle stellvertretend überfällige Fragen und Diskussionen zum Streikrecht in den Gewerkschaften angestoßen!
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Warum streiken wir nicht gegen Outsourcing & Befristungen oder gegen Betriebsschließungen, wenn es doch exakt die Mittel sind, um gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverträge zu verhindern?
Wir haben Euch hier ein Infopaket zu politischen und wilden Streiks zusammengestellt und möchten dazu aufrufen, das Thema weiter in die Gewerkschaften zu tragen! Die Diskussionen zum Streikrecht müssen jetzt vorangetrieben und fortgesetzt werden!
Mit solidarischen Grüßen
Kampagne Outsourcing & Befristungen verbieten
(Juristische) Infos:
Der Gorillas-Streik belebt die längst überfällige Debatte über die Legalität von “wilden“ Streiks:
Riders on the storm https://magazin-forum.de/de/node/22642
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seltener Klarheit bereits mehrfach klargestellt, dass das deutsche Streikrecht unvereinbar ist mit internationalen Recht: „Im Streitfall bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob diese Beschränkung mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlichen Verträgen, etwa aus Teil II Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta zu vereinbaren ist“. Bisher gab es noch keinen Streitfall bezüglich verbandsfreier Streiks, deren rechtliche Bewertung in Deutschland nach Aussage des BAG einer Anpassung an internationales Recht bedürfen. Deutschland ist sogar diesbezüglich schon vom für die Überwachung der Europäischen Sozialcharta zuständigen Ministerkomitee des Europarates abgemahnt worden, seinen Rechtszustand zu ändern, da »alle Streiks, die nicht auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind und nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen und übernommen sind, in Deutschland verboten sind«.
Entnommen aus: https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/streikrecht/
Eintrag „Verbandsfreie Streiks, Streik gegen Unternehmensentscheidungen, Vortrag – von Benedikt Hopmann auf der Veranstaltung der Kampagne Gegen Outsourcing + Befristung Text zum Download“ (PDF)
Den PDF-Text hat Benedikt Hopmann u.a. BAGA im Nachgang seines Vortrages auf der Veranstaltung des Bündnisses Kampagne gegen Outsourcing + Befristung zum Streikrecht freundlicherweise zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist einer der völkerrechtlichen Verträge, die durch den Europarat zustande gekommen ist. Deutschland hat die ESC ratifiziert („unterschrieben“) und somit ist die ESC für Deutschland verbindlich. Der Europarat ist ein Zusammenschluss einer Reihe europäischer Staaten – nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union (EU).
Weitere (juristische) Infos:
PDF-Text s.o.
„Streik und Menschenwürde – Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit“ Gerhard Kupfer VSA-Verlag 2017
HalbzehnFM, Podcast zu wilden Streiks: https://www.youtube.com/watch?v=7tCQ_2jR0sE
Artikel Junge Welt, Falsche Glaubenssätze, Lukas Schmolzi: https://www.jungewelt.de/artikel/404811.wilder-streik-bei-gorillas-falsche-glaubenss%C3%A4tze.html
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(Legal) Info:
The Gorillas strike revives the long overdue debate on legality of „wild“ strikes:
Riders on the storm https://magazin-forum.de/de/node/22642
With rare clarity, the Federal Labor Court (BAG) has already clarified on several occasions that the German right to strike is incompatible with international law: „In the case in dispute, there is no need to discuss whether this restriction is compatible with the obligations of the Federal Republic of Germany under international treaties, such as Part II, Art. 6 No. 4 of the European Social Charter“. To date, there has not been a dispute regarding strikes without an association, the legal assessment of which in Germany, according to the BAG, requires an adaptation to international law. Germany has even already been warned in this regard by the Committee of Ministers of the Council of Europe, which is responsible for monitoring the European Social Charter, to change its legal status, since „all strikes that are not directed at concluding a collective agreement and are not called and taken over by a trade union are prohibited in Germany.“
Taken from: https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/streikrecht/
Entry „Non-union strikes, strike against company decisions, lecture – by Benedikt Hopmann at the event of the Campaign against Outsourcing + Temporary Employment
Text for download“ (PDF)
Benedikt Hopmann kindly provided the PDF text to BAGA, among others, for publication as a follow-up to his lecture on the right to strike at the event of the alliance Campaign against Outsourcing + Temporary Employment.
The European Social Charter (ESC) is one of the international treaties that came into being through the Council of Europe. Germany has ratified („signed“) the ESC and thus the ESC is binding on Germany. The Council of Europe is an association of a number of European states – not to be confused with the European Union (EU).
Further (legal) information:
PDF text see above.
„Strike and human dignity – The struggle of Bremen Mercedes workers against work contracts and temporary work“ Gerhard Kupfer VSA-Verlag 2017.
HalbzehnFM, podcast on wild strikes: https://www.youtube.com/watch?v=7tCQ_2jR0sE
Junge Welt Article, “False Beliefs“,
Lukas Schmolzi: https://www.jungewelt.de/artikel/404811.wilder-streik-bei-gorillas-falsche-glaubenss%C3%A4tze.html
Kampagne gegen Outsourcing & Befristungen, Juli 2021